Menschen scheuen sich gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, wenn es um geringe Streitwerte geht. Daher haben kommerzielle Anbeiter wie z.B. PayPal Käuferschutz die Aufgabe der Rechtsschutzgewährung übernommen. Hier sollte die staatliche Justiz Angebote schaffen. Es sollte erprobt werden, ob für Kleinstbeträge rein digitale gerichtliche Verfahren, die in einem vollwertigen Urteil münden, angeboten werden können.
Kapitel: | Wahlprogramm 2021: Justiz |
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Antragsteller*in: | Thomas Weigelt (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 23.07.2020, 23:13 |
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